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Untersuchungsbericht bezüglich der Menschenrechtsverletzungsvorwürfe
Untersuchungsbericht bezüglich der Menschenrechtsverletzungsvorwürfe

Untersuchungsbericht bezüglich der Menschenrechtsverletzungsvorwürfe in der Provinz Tunceli durch den IHD (Menschenrechtsverein), KESK (Gewerkschaft der Werktätigen im öffentlichen Dienst), TUDEF (Föderation der Tunceli-Vereine)

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Die Ereignisse bis zum 05.Januar 2005

1. Am 10.November 2004 wurden die Dorfvorsteher im Rahmen einer im Rathaus stattfindenden Konferenz beschimpft und bedroht.
2. Die Dorfbewohnerin Sirin Yildirim aus dem Dorf Aslanyurdu wurde schwer verletzt, nachdem Soldaten das Feuer auf sie eröffneten.
3. Die Dorfvorsteher von Kizilcik und Balkan wurden genötigt, von ihren Ämtern zurückzutreten und ihre Befugnisse abzugeben.
4. Das in der Nähe der Provinzhauptstadt stehende Haus von Ibrahim Tayam wurde durch Soldaten mit Raketenwerfern beschossen.
5. Beschäftigte im öffentlichen Dienst und Gewerkschafter wurden durch den Provinzgouverneur bedroht.
6. Auch im Rahmen der Feierlichkeiten zum "Republikanischen Marsch des 29. September" kam es zu Zwischenfällen.
7. Vor dem Ortseingang in Tunceli, wurde eine Gruppe vom Weitermarschieren abgehalten.

Die Zusammensetzung der Kommission

Nachdem bei unserem Verein vermehrt Hinweise eingingen, nach denen es zu massiven Menschrechtsverstößen in der Provinz Tunceli kam, entschlossen wir uns, diesen Hinweisen nachzugehen und Nachforschungen zu betreiben und diese der Öffentlichkeit publik zu machen, sowie die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen:
Stellvertretender Vorsitzender des Menschenrechtsvereins (IHD) Kiraz Bicici, Yüksel Mutlu, Mitglied im Zentralkomitee der KESK Ihsan Avci, IHD Vorsitzender in Elazig Nafiz Koc und Stellvertretender Vorsitzender des TUDEF Hüseyin Zeytin.

Die Ziele der Kommission

Der Untersuchungsbericht kann folgende Menschenrechtsverstöße dokumentieren, nachdem die Rathäuser in Hozat und Mazgirt, sowie die Provinzverwaltung in Tunceli sich schriftlich zu den Vorfällen geäußert haben. Der Menschenrechtsverein konnte auch die Beschwerdebefugten rechtzeitig über die bevorstehenden Untersuchungen informieren.

Die in Hozat dokumentierten Fälle

Die mit den Beschwerdebefugten geführten Gespräche Der Menschenrechtsverein führte in der Kantine des Rathauses von Hozat ein ausführliches Gespräch mit den Beschwerdebefugten Dorfvorstehern über die Verstöße. Folgendes wesentliches Ergebnis wurde ermittelt:

Veli Kalkan (Dorfvorsteher von Buzlupinar):
Die 28 Dorfvorsteher von Hozat wurden in die Lehrerherberge eingeladen, um über die kommunale Selbstverwaltung und Daseinsvorsorge zu debattieren. Zu meinem Dorf zählen 20 Hütten. Ein Oberst namens Namik Dursun gab an, im Namen des Gouverneurs zu sprechen. In seiner Rede zwang er Dorfvorsteher, deren Kinder bewaffneter Organisationen angehören, zum Rücktritt. Dorfvorsteher die Verwandte in den militanten Gruppen haben, würden von diesen eine kriminelle Energie speisen. Falls er solche Dorfvorsteher entlarven sollte, so werde er ihnen höchstpersönlich ihre Befugnisse aberkennen. Wenn ein Dorfvorsteher sich nicht staatstreu verhalte, so werde er ihn wie eine Zitrone zerquetschen. Er habe des Weiteren vorsätzlich Verkehrsstrafen an PKW-Halter verteilt, die an Trauerfeiern für gefallene Militante teilgenommen hätten. Wenn das so weiter geht, dann werde ich die Straßen nach Elazig und Pülümür sperren. Sollen euch doch die Terroristen helfen. Ihr könnt meine Worte als Drohung oder Pflicht auffassen. Ihr seid dazu verpflichtet, euch staatstreu zu verhalten. Warum er diese Drohungen aussprach bleibt weiterhin ein Geheimnis. Wir hatten kein Recht nachzufragen.

Untersuchungsbericht bezüglich der Menschenrechtsverletzungsvorwürfe

Untersuchungsbericht bezüglich der Menschenrechtsverletzungsvorwürfe in der Provinz Tunceli durch den IHD (Menschenrechtsverein), KESK (Gewerkschaft der Werktätigen im öffentlichen Dienst), TUDEF (Föderation der Tunceli-Vereine)

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Nevzat Yildiz (Dorfvorsteher von Cigirli):
Ich kann die Ausführungen nur bestätigen. Der Gouverneur hat im Fernsehen erklärt, dass die Öffentlichkeit irregeführt worden wäre und die Darstellung der Realität nicht entsprechen würde. Wenn der Gouverneur Recht gehabt hätte, so hätte man doch auch uns einladen können. Denn wir hätten ja seine Angaben bestätigen können. Oberst Namik Dursun spielt mit unserer Ehre. Er beschimpft uns. Wie kann er nur im Namen des Gouverneurs sprechen? Er hat uns bedroht.

Ibrahim Cihan (Dorfvorsteher von Karabakir):
An der Veranstaltung nahmen der Bezirkschef Abdülmutalip Aksoy und der Divisionskommandeur teil. Der Divisionskommandeur bedrohte uns. Er führte aus: Falls ich den Dörfern das unbefugte Anzapfen von Stromleitungen beobachten sollte, sowie Leute antreffen sollte, die nicht über einen amtlichen türkischen Personalausweis mit amtlicher Seriennummer verfügen, so werde ich den Dorfvorstehern den Kopf abreißen, sie wie eine Zitrone ausquetschen, sie in Untersuchungshaft nehmen. 80 % von Tunceli gehören zu linken Organisationen. Ich bin der Meinung, dass wir das nicht verdient haben. Auch wir sind Bürger dieses Landes. Was sollen wir tun? Wo sollen wir hin? Wir erkennen die Autorität des Staates an. Ich nahm als Vertreter meines Dorfes an der Sitzung teil. Die Beschimpfungen und Bedrohungen waren somit direkt an mein Dorf gerichtet. Der Kommandeur verlangt von uns, dass wir verkehrsfremde und verkehrsgefährliche Fahrzeuge aus dem Verkehr ziehen. Er verlangt von uns, dass wir uns als Verkehrspolizisten betätigen. Verkehrskontrollen gehören jedoch nicht zu unserem Aufgabenbereich. Warum sollten wir dies auch tun?

Hayri Yildiz (Dorfvorsteher von Gecimli):
Ich kann die Aussagen meiner Kollegen nur bestätigen. Zudem möchte ich anmerken, dass die Viehzucht die Lebensader von Tunceli ist. Eine andere Tätigkeit gibt es ohnehin nicht. Zum Weiden müssen wir unsere Tiere auf die umliegenden Grünflächen bringen. Wenn wir unsere Tiere auf die Grünflächen bringen wollen, so werden wir zur Kollaboration aufgefordert: Nur wenn ihr mit uns zusammenarbeitet dürft ihr eure Tiere auf die Weide bringen. Ansonsten könnt ihr es vergessen. Wir sind besorgt. Die Drohungen gelten allen Bewohnern von Tunceli. Wir haben diesen Zustand unseren Abgeordneten in Ankara, im Parlament geschildert, jedoch hat sich niemand zurückgemeldet. Nur eine einzige Rede im Parlament ist erfolgt, ansonsten wird diese Problematik Tod geschwiegen.

Ismail Kaygulu (Dorfvorsteher von Akpinar):
Oberst Namik Dursun sagte auf der Sitzung, dass er die Landstraße nach Elazig und Pülümür sperren werde. Er will uns ständig bestrafen. Diese Bestrafungsankündigungen reichen zurück bis 1938. Die Bestrafungen setzten sich in anderer Form fort. Der Staat muss sich zu den Vorfällen äußern. Bezüglich der Sitzung ist meine Zeugenaussage bereits erfolgt. Ich werde sie nicht zurückziehen. Ich werde mein Dorf und mein Anrecht verteidigen. Hier werden Konflikte heraufbeschwört. Weil die Soldaten Ausgehverbot haben, können diese nicht bei den Händlern auf dem Markt einkaufen. Die Händler sind deswegen beunruhigt. Wir rufen das Volk zur Einheit und zum Zusammenhalt auf.

Mehmet Akdeniz (Dorfvorsteher von Türktaner):
Auf Grund der Witterung konnten einige Kollegen an der heutigen Sitzung nicht teilnehmen. Wir, die 28 Dorfvorsteher stehen hinter unseren Unterschriften. Wir werden uns gegen die erfolgten Beleidigungen zur Wehr setzen. Die Beleidigungen sind nicht gegen unsere Person erfolgt, sondern gegen das Volk. Wir wünschen, dass sich die Vorfälle nicht wiederholen. Er hat uns eine Frist bis zum 1. Januar 2005 eingeräumt. „Falls ihr nicht kooperiert, dann wird das zu eurem Nachteil gewertet“. Er beschuldigt Einkäufer, die eingekauften Produkte an Terroristen weiterzugeben, obwohl hierfür keine Anhaltspunkte bestehen. Unsere Probleme stießen bei den Parlamentsabgeordneten auf taube Ohren. Wir fühlen uns hilflos und verlassen. Die Waldbrände werden durch die Sicherheitskräfte gelegt. Der Gouverneur hat vor versammelter Presse diese Ereignisse als unwahr dargestellt. Wieso macht sich die Presse nicht die Mühe, um mit uns zu reden?

Untersuchungsbericht bezüglich der Menschenrechtsverletzungsvorwürfe

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Offizielle Verhandlungen

Auf das Gesuch, mit der Verwaltung zu sprechen, kam ein Nein. Als Begründung wurde angeführt, dass sich die Verwaltung Sommerzeit bedingt im Urlaub befinde. Daraufhin kam es zu einer Unterredung mit dem Bürgermeister von Hozat.

Cevdet Konak (Bürgermeister von Hozat):
Auf die Frage der Kommission, ob die Vorwürfe der Dorfvorsteher richtig seien, erwiderte der Bügermeister, dass sich diese Ereignisse in der Tat abgespielt hätten und diese im Rahmen des gesellschaftlichen Aussöhnungsprozesses beschämend seien. Er wäre zum Zeitpunkt der Veranstaltung, als die Drohungen ausgesprochen wurden, im Ausland gewesen. „Nach meiner Rückkehr erstatteten mir die Dorfvorsteher Bericht von den Geschehnissen“. Die Presse hat sich dem Thema gewidmet. In der im Rahmen der Daseinsvorsorge der Kommunen stattfindenden Sitzung kam es zu ernsthaften Auseinadersetzungen. Mir wurde auch berichtet, dass der Divisionskommandeur Namik Dursun Bedrohungen übelster Art verwendet hat. Diese Vorfälle haben die Menschen in der Umgebung verletzt. Die Einwände unserer Dorfvorsteher sind berechtigt. Man will die Dorfvorsteher gegen die Händler ausspielen. Ich habe mich mit 7 oder 8 Händlern getroffen. Gegenstand meiner Ausführungen war die Tatsache, dass nicht die Dorfvorsteher an der misslichen Lage schuld sind. Wir versuchen die Bevölkerung an den Sitzungen im Rathaus zu beteiligen. Wir versuchen Prävention zu betreiben. Ich habe versucht, dieses Problem mit Hilfe des Gouverneurs zu lösen, jedoch kam es bei dem angesetzten Treffen nicht zur Problematisierung dieses Tagesordnungspunktes.

Die von der Menschenrechtskommission in Mazgirt durchgeführten Gespräche:

Die mit den Geschädigten geführten Gespräche
1. Die Verletzung einer Frau aus dem Dorf Aslanyurdu nahe Mazgirt durch das von Soldaten eröffnete Feuer

Sirin Yildirm:
Das Gespräch wurde mit der Verletzten im Krankenhaus von Tunceli geführt. Die Geschädigte verließ um 19 Uhr ihr Haus, um Brennholz zu sammeln. Zu diesem Zeitpunkt fingen die Soldaten an zu schießen. Nachdem das Feuer eingestellt wurde bemerkte sie eine Schusswunde am linken Fuß. Blut trat aus. Sie konnte sich noch gerade an ihren Bruder und ihre Kinder wenden, welche die Wunde ambulant versorgten. Wenige Augenblicke später wurde sie mit einem Privatfahrzeug in das Krankenhaus in Tunceli gebracht. Im Krankenhaus wurde Sirin Yildirim von Polizisten und Soldaten verhört. Die Soldaten versicherten, dass keine Absicht gegeben sei. Man habe lediglich Nachtschießübungen abgehalten.

2. Die Ereignisse bezüglich der Dorfvorsteher von Kizilcik und Balkan

Das Gespräch fand in einem Café im Dorf Kizilcik statt, an dem 15 Dorfbewohner teilnahmen

Zülfü Aslan (Dorfvorsteher a. D. des Dorfes Kizilcik):
Der Divisionskommandeur kam mit Soldaten um 1 Uhr in unser Dorf. Zwischen 1 und 5 Uhr wurde unser Dorf hermetisch abgeriegelt. Sie hätten Hinweise aus der Bevölkerung erhalten, wonach Terroristen sich hier aufhalten würden und es sei auch zu Gefechten gekommen. Anschließend hat er mich eine halbe Stunde lang in meinem Haus vor meiner Frau und meinen Kindern schikaniert und bedroht. Er hat mir das Stempelkissen gewaltsam entrissen. Danach warf er mir vor, dass mein Kind sich in den Bergen befinde und ich deshalb dieses Amtes nicht würdig sei. Diesbezüglich verlangte er von mir, ein von ihm vorgefertigtes Schreiben zu unterschreiben. Ich wollte bei der zuständigen Staatsanwaltschaft Anzeige erstatten. Doch bei der zuständigen Stelle wurde ich vom Staatsanwalt und dem Bezirkschef ermahnt. Mir könne etwas noch schlimmeres zustoßen. Daraufhin gab ich mein Vorhaben auf. Der Bezirkschef sagte: Der Divisionskommandeur hat sicherlich Recht. Nachdem ich an die Öffentlichkeit trat, wurde ich mehrmals von der Gendarmerie verhört. Auch Namik Dursun bestellte mich zu ihm. Er fragte mich, warum ich ihn an die Presse verpfiffen hätte. Ich hätte, solange mein Sohn bei den Terroristen sei, kein Recht auf ein friedvolles Leben in der Türkischen Republik.

Untersuchungsbericht bezüglich der Menschenrechtsverletzungsvorwürfe

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Baki Sevim (Der neue Dorfvorsteher von Kizilcik):
Zur Tatzeit entriss der Divisionskommandeur dem alten Dorfvorsteher beschimpfend den Stempelkissen aus der Hand und gab ihn mir. Ihm war es egal, dass ich weder lesen, noch schreiben kann. Als Zeuge benannte er Hasan Canpolat.

Haydar Kaplan (Dorfvorsteher a. D. des Dorfes Balkan):
Unser Dorf besteht aus 18 Hütten. In der Nähe unseres Dorfes kam es zu einer Schießerei. Die Gefechte hielten bis in die Morgenstunden an. Am 19.September kam der Divisionskommandeur morgens um 5 in unser Dorf. „Ihr sagt mir nicht, wer in eure Dörfer ein und ausgeht. Das Beste für euch wäre, wenn ihr eure Dörfer verlassen würdet“. Nach diesen Sätzen fing er an, mich zu beschimpfen. Ich musste unter Druck meine eigene Rücktrittserklärung verfassen und unterschreiben. Den Stempel nahmen sie gleich mit. Sie gaben ihn Ercan Tuncer. Wir erfuhren, dass Hakki Celik aus dem Nachbardorf von Gendarmen in Zivil abgeholt wurde und auf der Wache grün und blau geschlagen wurde. Er wurde danach am Wegerand ausgesetzt. Er verließ sein Dorf. Wir wissen nicht, was aus ihm geworden ist. Auch das Nachbardorf (Dayilar) wurde Opfer der Zwangsmaßnahmen.

Offizielle Gespräche

Der Bezirkschef und die Staatsanwaltschaft Mazgirt Die Kommission führte auch mit dem Bezirkschef von Mazgirt Ali Celik Gespräche. Es wurden die in jüngster Zeit aufgetretenen Ereignisse wie die Verletzung von Sirin Yildirm und der Umgang mit den Dorfvorstehern erörtert. Der Bezirkschef wies daraufhin, dass er von den Ereignissen wohl informiert sei, es allerdings alleinige Aufgabe des Bezirks-Chef sei, die Öffentlichkeit, sowie die Presse über die Vorgänge zu informieren. „Der Gouverneur wird zu den Ereignissen Stellung nehmen. Als Beschäftigte im öffentlichen Dienst versuchen wir unser Bestes zu geben, um ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen. Vielleicht geschehen bei der Umsetzung einige Fehler. Wir haben demokratische Grundsätze beachtend eine Sitzung abgehalten, an der auch der Gouverneur teilnahm. Jeder konnte die Fragen stellen, die er stellen wollte. In Mazgirt kehrten 470 Leute in ihre Dörfer zurück. Wir versuchen ihnen die Probleme des Alltags mildern zu helfen. Gegenseitiges Vertrauen und Achtung sind hierfür unentbehrlich“. Die an der Sitzung teilnehmenden Staatsanwälte gaben an, dass die Dorfvorsteher keine Anzeige erstattet hätten. „Bezüglich der am Ortseingang von Tunceli geschehenen Ereignisse hat die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Um das Ergebnis der Ermittlungen nicht zu gefährden, können sie hierzu keine Angaben machen“.
Die von der Menschenrechtskommission in der Provinzhauptstadt Tunceli durchgeführten Gespräche
Die mit den Anzeigeerstattern geführten Gespräche
Die Kommission besuchte das Dorf Cicekli, indem Soldaten das Haus der Familie Tayam mit Raketenwerfern bewarfen.

Ibrahim Tayam gab an, dass sein Dorf am 02.11.2004 von Soldaten belagert wurde. Dabei wurde das Haus seiner Familie mit Raketenwerfern beschossen. Am Hausdach gab es drei Einschläge. „Nachdem sich der Qualm verzogen hatte kamen die Soldaten in unser Haus. Gleichzeitig wurden nahe Verwandte, die in der Provinzhauptstadt Tunceli wohnen von der Polizei in Untersuchungshaft genommen“. Die Soldaten hingen aus den Wohnungen der Verhafteten türkische Fahnen heraus. Anschließend wurden die leeren Patronenhülsen eingesammelt und Drohungen ausgesprochen. „Wenig später kamen sie zurück und schlugen die Fensterscheiben in unserer Wohnung ein. Wir haben diese Fälle bei der Staatsanwaltschaft zur Anzeige gebracht. Daraufhin leitete die Staatsanwaltschaft ein Verfahren (sogar gegen meinen 90-jährigen Vater) gegen uns ein“. Die Anklage bezieht sich auf Förderung und Unterstützung des Terrorismus. „Unsere Anzeige wird nur schleppend bearbeitet“.

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„Auch bei unserer Rückkehr in die Provinzhauptstadt Tunceli, in die wir zurückkehrten, nachdem wir als Werktätige des öffentlichen Dienstes an einer Konferenz für Frieden teilnahmen, kam es zu Behinderungen. Wir hatten an dieser Veranstaltung als Vertreter der Provinz Tunceli teilgenommen. Obwohl die Veranstaltung friedlich und im Rahmen der geltenden Gesetze stattfand, wurden wir für die Teilnahme an dieser Veranstaltung willkürlich belangt“.

Offizielle Gespräche

Auf Befragen gab der Gouverneur von Tunceli an, dass die Veranstaltung in Hozat, unter seiner Schirmherrschaft stattfand. Man habe allgemeine Probleme erörtert. Man sei über die Worte des Befehlshabers der Provinz-Gendarmerie besorgt. Auch er will eigentlich bei der Problemlösung den Dorfvorstehern behilflich sein. „Nach der Veranstaltung wurden Geschenke verteilt. Die Dorfvorsteher haben keinerlei Ansprüche gegen die Verwaltung geltend gemacht. Die Vorfälle werden vor allem durch die Rechtsanwaltskammer Tunceli heraufgespielt und es wird der Name Namik Dursun in Verbindung gebracht“. Insbesondere wird das militärische Ermittlungsverfahren gegen ihn hervorgehoben. „Man kann gemäß Art. 127 der türkischen Verfassung den Dorfvorsteher von seinem Amt entbinden. Eine solche Kompetenz steht der Verwaltung zu. Jedoch sind die Dorfvorsteher von ihrem Amt zurückgetreten. Bezüglich des Falles Sirin Yildirm kann ich nur sagen, dass die Soldaten an einer Schießübung an der Mazgirt-Brücke teilnahmen. Die besagte Dame wohnt allerdings 2,5 km weiter weg. Durch einen Fehlschuss könnte die Kugel ihr Ziel verfehlt haben. Die Kugel ist ausgetreten. Ich kann mir die Vorgänge nicht erklären. Hakki Celik aus dem Dorf Dayilar befindet sich im Ausland“. Er hätte die Staatsanwaltschaft eingeschaltet. „Die Staatsanwaltschaft hat die Akte an unsere Behörde weitergeleitet, jedoch haben wir keinen Anlass für weitere Nachforschungen gesehen. Er kann gegen diese Entscheidung Beschwerde einlegen. Die Familie Tayam ist eine wohlhabende Familie. Aus Geheimdienstquellen ist durchgesickert, dass die Tayams den Terroristen materielle Unterstützung leisten. Nachdem 200 m vom Haus der Tayams eine Schießerei ausbrach, wurde auf Grund eines richterlichen Beschlusses das Haus der Tayams durchsucht. Es besteht Tatverdacht. Die Staatsanwaltschaft hat uns die Akten zukommen lassen. Gegen die Tayams wird momentan ein Verfahren wegen Unterstützung und Förderung des Separatismus geführt. Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst, die festgenommen wurden, werden Gegenstand eines Ermittlungsverfahrens werden, zu dessen Sachverhaltsaufklärung auch Staatsminister erscheinen werden. Bezüglich der Waldbrände kann ich nur sagen, dass der Terrorismus in der Region nicht endgültig besiegt wurde. Der Waldbrand in der Nähe des Dorfes Kusluca ist nach den erfolgten militärischen Operationen der Sicherheitskräfte ausgebrochen. Dies ist wohl auf die Dürre zurückzuführen. Wir haben drei Tage lang versucht das Feuer zu löschen. Auch im Bereich Kutuderesi gab es Waldbrände, die ohne Löscharbeiten ein jähes Ende fanden. Die lebenden Schutzschilde waren keine friedliche der Zivilgesellschaft entsprechende Organisation. Sie waren stattdessen den Terror beflügelnde Scharfmacher. Da wir hier in unserer Provinz Probleme mit dem Terror haben, sah ich Handlungsbedarf. Deshalb haben wir sie am Ortseingang aufgehalten. Gegen sie läuft ein Ermittlungsverfahren“. Auch bezüglich der Frage, warum es für Beschäftigte im öffentlichen Dienst verpflichtend war, an der vom Gouverneur veranstalteten "Marsch für die Republik" -Demonstration teilzunehmen, sagte der Gouverneur, dass die Demonstration keineswegs eine Pflichtveranstaltung gewesen sei. „Wir haben lediglich klargestellt, dass jeder auch mit seinem Ehepartner dran teilnehmen kann. Als sich der Demonstrationszug in Gang setzte war ich nicht dabei. Ich war im Park und wartete auf den Einzug des Demonstrationszuges. Ohne unser Wissen mischten sich einige Dorfschützer in den Demonstrationszug und fingen an Parolen zu grölen. Das Grölen sollte provozieren, jedoch hat unser Demonstrationsaufruf nichts mit den Provokationen zu tun. Allerdings sind auch wir nicht gegen Parolen, die den Terror verfluchen. Wir sollten nicht nur über Probleme reden. Insbesondere will ich unsere Arbeit bezüglich der Dorfrückkehrer hervorheben. In den Provinz- und Bezirkszentren bauen wir Sozialwohnungen. Ihr solltet auch diese Taten untersuchen“. Das Gespräch endete mit diesen Worten.

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Die mit den zivilgesellschaftlichen Organisationen geführten Gespräche

Unsere Kommission setzte ihre Gespräche, nachdem die Lage mit den Geschädigten und den Behörden erörtert wurde, mit den zivilgesellschaftlichen Organisationen fort.

Bülent Tas (Vorsitzender der Rechtsanwaltskammer Tunceli ):
Hier werden alte Kriegsmethoden ausgegraben. Die Methoden werden durch den Divisionskommandeur Namik Dursun ausgeübt und durch seine Vorgesetzten (Gouverneur und Bezirkschef) billigend in Kauf genommen. Auf unsere Rückfrage hin, sagte der Gouverneur, dass die Maßnahen angemessen seien, jedoch die Wortwahl hätte etwas sanfter ausfallen können. Ich bin der Ansicht, dass die Rechtsverstöße meine Annahmen bestätigen. Als demokratische Institution werden wir weiterhin darauf pochen, dass hier Mindeststandards eingehalten werden.

Hüseyin Aygün (Ehemaliger Vorsitzender der Rechtsanwaltskammer):
Bei der Rechtsgutverletzung wird differenziert. Es werden illegale Methoden angewandt. Es werden Leute telefonisch oder in ihrer Wohnung bedroht. Die örtliche und überörtliche Presse wird unter Druck gesetzt. Gegen die Lokalzeitung Munzur Haber wurde Anzeige erstattet. 101 Dörfer stehen leer, die Rückkehr in diese Dörfer muss gewährleistet werden, verminte Gebiete müssen gesäubert werden. In Cemisgezek und Ovacik gab es schon Detonationen. Cetin Öztoprak der in Ovacik neben einer Polizeiwache verletzt wurde, hat bis heute keine Besserungswünsche erhalten. Des weiteren muss die durch die Bolu Brigaden erfolgte Operation in der Provinzhauptstadt Tunceli ermittelt werden, da auf diese Brigade das Verschwinden lassen von Menschen zurückgeführt werden kann. Wir wollen, dass das Schicksal der Verschwundenen geklärt wird. Wir können als Beweismittel mindestens 20 Zeugen benennen. Zu den gesicherten Tatsachen gehört, dass nach den Militäroperationen in Mirig vom 23./24. September insgesamt 7 Personen spurlos verschwunden sind. Über ihr Schicksal herrscht Ahnungslosigkeit. Alle Tayam Familienangehörigen wurden in Untersuchungshaft verbracht. Dem 90-jährigen Vater Tayam droht weiterhin eine Verurteilung. Der Kommandeur hat Strafantrag gestellt. Ich bin Strafverteidiger dieser Familien. Gegen mich und Inan Yilmaz wurde durch den Kommandeur Strafanzeige erstattet. Die Schießereien gab es schon immer, jedoch haben sie sich in jüngster Zeit vermehrt und gleichzeitig sind auch die Verstöße gestiegen. Die Öffentlichkeit wird unter Druck gesetzt.

Die mit der KESK geführten Gespräche:

In den letzten 6 Monaten sind nicht nur unsere Mitglieder, sondern auch unsere gewerkschaftlichen Aktivitäten eingeengt worden. In aller Kürze ist dazu auszuführen: Eine von dem Gouverneur erlassene Rechtverordnung sieht vor, dass ein Ermittlungsverfahren gegen unsere Aktivitäten eingeleitet werden soll. Zudem sieht die Rechtsverordnung vor, dass keine KESK-Mitglieder von außerhalb der Provinz eingeladen werden sollen. Auf den vom Gouverneur betriebenen Veranstaltungen wurde immer wieder angeprangert, dass wir eine Gefahr seien und die Elternvertreter ihre Kinder nicht solchen Lehrern anvertrauen sollen. Gegen rund 800 Beschäftigte im öffentlichen Dienst wurde Anklage nach Art. 236 des türkischen Strafgesetzbuches erhoben. In den Straßen gibt es überdurchschnittlich viele Polizeikontrollen und Drohungen durch die Polizei. Zudem wurden die Dorfschützer, die an der Demonstration für den "Marsch für die Republik" teilnahmen, in das Stadtzentrum gekarrt, um Ausschreitungen zu provozieren. Zudem wurden zwei Beschäftigte entlassen, um den anderen einen Denkzettel zu verpassen.

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Fazit

1. Die Kommission, die in Tunceli, Mazgirt und Hozat Untersuchungen angestellt hat, kam zu dem Ergebnis, dass die Vorfälle in der Region beunruhigend und beängstigend sind für die Geschädigten und Eingeschüchterten.

2. Die Kommission wurde bei ihren Untersuchungen zwar nicht behindert, jedoch wurde die Arbeit zwei Tage lang von Polizisten in Zivil observiert, woraufhin die interviewten Geschädigten Verdacht schöpften. Dies wurde dem Gouverneur mitgeteilt, blieb jedoch unbeantwortet. Bezüglich des Umgangs mit unserer Kommission hat er keine Stellungnahme abgegeben.

3. Wir haben weiterhin festgestellt, dass an der Provinzgrenze und an anderen Stellen in der Provinz Tunceli, Identitätsüberprüfungen stattfinden.

4. Die Kommission hat festgestellt, dass die in Hozat lebenden Ex-Dorfvorsteher vom Divisionskommandeur Namik Dursun bedroht wurden und das die Dorfvorsteher diesbezüglich empört sind und auch in Betracht ziehen, gegen den Divisionskommandeur Strafanzeige zu erstatten.

5. Wir kommen zu dem Ergebnis, dass die Tatsache, dass der Divisionskommandeur den Soldaten Ausgehverbot erteilt hat, zu ernsthaften Konflikten zwischen Dorfvorstehern und Händlern führen kann.

6. Die in Mazgirt geführten Gespräche mit der Staatsanwaltschaft ergaben, dass die Dorfvorsteher bezüglich der Entbindung von ihrem Amt keinen Antrag gestellt hätten, jedoch die Dorfvorsteher darauf hinwiesen, dass sich jedes Mal, wenn sie einen solchen Antrag bei der Staatsanwaltschaft stellen wollten, von den Zuständigen überredet wurden.

7. Der in Mazgirt im Dorf Dayilar lebende Hakki Celik wurde Opfer eines Hausfriedensbruchs durch Gendarmen, sowie von denselben Gendarmen verprügelt. Er hat beim zuständigen Staatsanwalt Strafanzeige erstattet, was auch vom Gouverneur bestätigt wurde.

8. Des weiteren wurde festgestellt, dass die Aussage des Gouverneurs bezüglich der Verletzung der Sirin Yildirim unglaubwürdig ist. Denn es ist kaum möglich, dass sich eine Gewehrkugel 2,5 km verirrt hat und vor allem einen Hügel, der zwischen Schießplatz und Dorf liegt überwunden hat, um sich in den Fuß der traumatisierten Frau zu bohren. Die aus dem Fuß der Verletzten geborgene Kugel ist eine Patrone, die vom Militär verwendet wird. Dies wurde auch vom Gouverneur bestätigt, woraufhin die Behandlungskosten übernommen wurden. Wir empfinden die Aufklärung dieses Falles für unumgänglich, um der Bürgerseele eine Verschnaufpause zu gönnen.

9. Es wurde festgestellt, dass das Haus der Tayams stark beschädigt ist. Es wurde mit Gewehren beschossen, woraufhin die zahlreichen Einschusslöcher hinweisen. Es wurde Anzeige erstattet, jedoch sind die Familienangehörigen beunruhigt. Zudem wurde festgestellt, dass die Anordnung der Untersuchungshaft, zudem auch bezüglich des 90-jährigen Vaters Tayam, ein Beleg für die Einschüchterungen ist.

10. Es wurde für überzeugend gehalten, dass die Waldbrände durch die Sicherheitskräfte gelegt wurden, woraufhin es zu Verunsicherungen innerhalb der Bevölkerung kam.

11. Es wurde beobachtet, dass obwohl der Ausnahmezustand in Tunceli aufgehoben wurde, er insgeheim noch andauert. Zudem wurde eine sehr angespannte Lage beobachtet.

12. Es wurde festgestellt, dass nach dem aufflackern der Kämpfe nach dem 1.Juni 2004, erneut viele Verstöße gegen verfassungsrechtlich verbriefte Grundrechte verstoßen wurde.

13. Wir haben beobachtet, dass der Oberst Namik Dursun, der seit dem 1. Juli 2004 im Amt ist, bei seinen unrechtmäßigen Aktivitäten durch den Gouverneur gedeckt wird und sind hierüber besorgt. Es ist offensichtlich, dass er das Gesetz für null und nichtig hält.

Untersuchungsbericht bezüglich der Menschenrechtsverletzungsvorwürfe

Untersuchungsbericht bezüglich der Menschenrechtsverletzungsvorwürfe in der Provinz Tunceli durch den IHD (Menschenrechtsverein), KESK (Gewerkschaft der Werktätigen im öffentlichen Dienst), TUDEF (Föderation der Tunceli-Vereine)

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14. Wir haben festgestellt, dass die Lokalzeitung Munzur Haber eingeschüchtert wird und gegen sie Ermittlungsverfahren laufen.

15. Die Kommission ist der Überzeugung, dass der Oberst Namik Dursun die Bevölkerung terrorisiert und sie wegen der Ereignisse in der Region in Sippenhaft nimmt. Zudem wurde beobachtet, dass der Oberst sich erneut an die Dorfvorsteher gewandt hat, nachdem diese an die Öffentlichkeit appelliert hatten. Die Dorfvorsteher sind alarmiert.

16. Die Kommission wünscht, dass die zwei Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, die entlassen wurden, nach den Ermittlungen wieder ihre Funktionen im öffentlichen Dienst wahrnehmen können.

17. Auf unser Betreiben hin wurde durch den Gouverneur ein Ermittlungsverfahren gegen Oberst Namik Dursun in Gang gesetzt. Zuständig ist die Brigade Kommandantur in Hozat. Damit das Ermittlungsverfahren für alle Beteiligten ein erfreuliches Ergebnis findet, ist es vonnöten, Oberst Namik Dursun vorläufig zu suspendieren und zum Behörden internen Verfahren, ein justizielles heranzuziehen.

18. Die gegen die Gewerkschaften gerichtete Schikane muss ein Ende finden. Zudem muss die erlassene Rechtsverordnung außer Kraft gesetzt werden, sprich gegenstandlos erklärt werden.

Kiraz Bicici
2. Vorsitzender des IHD

Yüksel Mutlu
IHD

Nafiz Koc
Vorsitzender des IHD in Elazig

Ihsan Avci
Gewerkschaftskonföderation der Werktätigen im öffentlichen Dienst Mitglied im Vorstand

Hüseyin Zeytin
Föderationsvorsitzender der Tunceli-Vereine Vize-Föderationschef

weşandin: Pazartesi, 29. Mart 2010 (12868 xweindin)
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